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Das beschleunigte Verfahren bei einer deutschen Markenanmeldung

Das beschleunigte Verfahren bei einer deutschen Markenanmeldung ist eine Option, die das Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) deutlich schneller abschließen kann. Es wird speziell auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr durchgeführt. Hier sind die wesentlichen Punkte:


1. Ziel des beschleunigten Verfahrens

  • Zeitrahmen: Die Bearbeitungszeit wird im Vergleich zum regulären Verfahren erheblich verkürzt. Eine Entscheidung über die Anmeldung kann in der Regel innerhalb weniger Monate getroffen werden (anstelle von 6–8 Monaten im regulären Verfahren).
  • Vorteil: Dies ermöglicht es Unternehmen oder Privatpersonen, ihre Marke schneller einzutragen und somit rascher den Schutz zu erlangen.

2. Ablauf des beschleunigten Verfahrens

  • Antragstellung: Der Antrag auf beschleunigtes Verfahren muss zusammen mit der Markenanmeldung oder nachträglich gestellt werden.
  • Zusatzgebühr: Für das beschleunigte Verfahren fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 200 Euro an (Stand: 2023). Diese Gebühr wird zusätzlich zur regulären Anmeldegebühr (300 Euro bei elektronischer Anmeldung) erhoben.
  • Bearbeitung:
    • Der Prüfer beim DPMA behandelt die Anmeldung mit Priorität.
    • Es wird vorrangig geprüft, ob die Marke absolute Schutzhindernisse (z. B. fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 MarkenG) aufweist.

3. Einschränkungen des beschleunigten Verfahrens

  • Keine umfassende Ähnlichkeitsprüfung: Wie im regulären Verfahren prüft das DPMA im beschleunigten Verfahren nicht, ob ältere Marken verletzt werden könnten. Diese Kollisionen werden im Widerspruchsverfahren oder in zivilrechtlichen Streitigkeiten geklärt.
  • Keine garantierte Eintragungsfrist: Auch im beschleunigten Verfahren können Verzögerungen auftreten, z. B. wenn der Prüfer Rückfragen hat oder die Unterlagen unvollständig sind.

4. Anwendungsbereiche

Das beschleunigte Verfahren wird häufig gewählt, wenn:

  • Eine Marke schnell für eine bevorstehende Markteinführung benötigt wird.
  • Rechtliche Sicherheit vor einer geplanten Transaktion oder Lizenzvereinbarung erforderlich ist.
  • Der Markeninhaber rasch auf Nachahmungen reagieren möchte.

5. Vorteile und Nachteile

Vorteile:

  • Zeitersparnis: Schneller Schutz durch verkürzte Bearbeitungszeit.
  • Planungssicherheit: Rasche Klärung, ob absolute Schutzhindernisse bestehen.
  • Wettbewerbsvorteil: Schneller Markteintritt möglich.

Nachteile:

  • Kosten: Zusätzliche Gebühr von 200 Euro.
  • Kein Schutz vor Widersprüchen: Dritte können auch nach Eintragung Widerspruch einlegen, was die Rechtskraft verzögert.

6. Markenanmeldung

Das beschleunigte Verfahren bei einer deutschen Markenanmeldung ist besonders nützlich, wenn zeitlicher Druck besteht und ein schneller Markenschutz erforderlich ist. Allerdings sollten Anmelder sicherstellen, dass ihre Marke sorgfältig auf potenzielle Konflikte mit älteren Marken geprüft wurde, da das Verfahren keine Ähnlichkeitsprüfung umfasst. Ein Anwalt oder Markenexperte kann hier entscheidende Unterstützung bieten.

Das beschleunigte Verfahren bei einer deutschen Markenanmeldung

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